für die Erbringung von Dienstleistungen von Ratee. GmbH, Kunstfelderstr. 7, 51069 Köln, E-Mail: info@ratee.de (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
Der Auftragnehmer schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, wenn für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Auftraggebers zuwiderläuft.
Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Ratee. GmbH (im Folgenden "Anbieter") und den Geschäftskunden (im Folgenden "Nutzer") im Bereich der Nutzung der cloudbasierten Software.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Nutzer die Registrierung erfolgreich abgeschlossen hat und die AGB akzeptiert
Die Annahme des Angebots erfolgt durch die ausdrückliche Bestätigung der AGB und durch die Nutzung der Software.
Lead-Management:
E-Mail-Marketing:
SMS-Marketing:
Terminplanung:
Kundenservice-Management:
Reputationsmanagement:
Pipeline-Management:
Funnel-Building:
Webinare und Veranstaltungen:
Zahlungsabwicklung:
Analyse und Berichterstattung:
Integrationen:
Sicherheit und Compliance:
Support und Schulung:
Die Software wird im Rahmen eines Abonnementmodells zur Verfügung gestellt. Die Nutzer erhalten eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software für die Dauer des Vertrags.
Die Lizenz wird für die Dauer des Vertragszeitraums erteilt und endet automatisch mit der Beendigung des Vertrags.
Es ist untersagt, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder die Software für illegale Aktivitäten zu nutzen.
Die Preise für die Nutzung der Software sind auf der Website des Anbieters angegeben und verstehen sich exklusiv gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zahlungen sind über Stripe abzuwickeln.
Die Lizenz wird für die Dauer des Vertragszeitraums erteilt und endet automatisch mit der Beendigung des Vertrags.
Die Preise für die Nutzung der Software sind auf der Website des Anbieters angegeben und verstehen sich exklusiv gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zahlungen sind über Stripe abzuwickeln.
Zahlungen sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Bei verspäteten Zahlungen behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur Software zu sperren, bis die Zahlung erfolgt ist.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragszeitraums gekündigt werden.
Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Bei Kündigung vor Ablauf des Abrechnungszeitraums erfolgt keine anteilige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
Die Haftung für unmittelbare Schäden ist auf den Vertragspreis begrenzt. Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, die Schäden wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Es wird keine Gewährleistung für Schäden übernommen, die durch höhere Gewalt verursacht wurden.
Der Anbieter haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Software. In Fällen von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder höherer Gewalt kann der Zugang zur Software vorübergehend eingeschränkt sein.
Das Eigentum an der Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Anbieter.
Die Nutzung der Software unterliegt den Lizenzbedingungen. Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.
Alle Inhalte, die durch die Software bereitgestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Anbieters unzulässig und strafbar.
Die Datenschutzrichtlinie des Anbieters regelt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Nutzer haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten gemäß der Datenschutzrichtlinie.
Die erhobenen Daten werden über die Server eines Drittanbieters in den USA übermittelt und dort gespeichert. Dieser Anbieter stellt sicher, dass die Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet werden.
Die Nutzer haben das Recht, jederzeit Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen der AGB bedürfen der schriftlichen Form und werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Köln.
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.
Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
4.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.
4.2 Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachte Leistungen monatlich abzurechnen.
4.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z.B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
5.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
6.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.
6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.
7.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
8.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
8.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
Stand: 17.06.2024